Stellungnahme der Stadtwerke Essen zur "Preisanpassungsklausel"

In einer Anfrage vom 6. Dezember 2011 bat die NRZ-Lokalredaktion Essen die Stadtwerke Essen AG um eine Stellungnahme zum Thema „Preisanpassungsklausel“.

Lesen Sie im Folgenden die Stellungnahme der Stadtwerke Essen AG gegenüber der NRZ:

"Der Bundesgerichtshof hat sich ausschließlich mit der Frage der Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel der Stadtwerke Essen AG beschäftigt. Ob wir überhöhte Preise von unseren Kunden eingefordert haben war nicht Bestandteil der Verhandlung und des Urteils.

In Deutschland gibt es rund 700 Stadtwerke. Laut Recherche der NRZ haben davon ca. 0,5 Prozent aller Stadtwerke Erstattungen an ihre Kunden geleistet. Dies mögen individuelle Entscheidungen sein, die auf unterschiedliche Rechtspositionen in den Prozessabläufen beruhen. Diese können wir nicht kommentieren, da uns hierzu die Detailkenntnis fehlt.

Wirtschaftsprüfer testiert seit 2004
Seit Ende 2004 lässt die Stadtwerke Essen AG die Preisanpassungen von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut testieren. So hat das Unternehmen zum 01.01.2005 eine Preiserhöhung der Vorlieferanten in Höhe von rund 3 Millionen Euro nicht an seine Kunden weitergegeben.

OLG Hamm bestätigt Essener Gaspreise
Der Stadtwerke Essen AG wurde in der Verhandlung vor dem OLG Hamm bezüglich ihrer Preispolitik bestätigt, dass sie an die Kunden lediglich die Preiserhöhungen der Vorlieferanten - und dies auch nicht immer in vollem Umfang - weitergegeben hat.
Pressemitteilung vom 05.03.2008

Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Stadtwerke Essen AG ein
Im Jahr 2008 hat das Bundeskartellamt ein Untersuchungsverfahren gegen 33 Energieversorgungsunternehmen eingeleitet. Auch die Stadtwerke Essen AG war hiervon betroffen. Lediglich bei zwei Unternehmen, eines davon war die Stadtwerke Essen AG, wurden die Preise für die Jahre 2007 und 2008 als korrekt eingestuft.
Pressemitteilung vom 06.01.2009