09.12.2011

Weitere Stellungnahme der Stadtwerke Essen AG zur "Preisanpassungsklausel"

Zwei Tage nach der NRZ fragte am 8.12.2011 auch die WAZ bei der Stadtwerke Essen AG eine Stellungnahme zum Thema „Preisanpassungsklausel“ an.

Die Stadtwerke Essen AG antwortete wie folgt:

1. Wie viele Gaskunden haben die Stadtwerke Essen?

Die Stadtwerke Essen AG versorgt ca. 150.000 Haushalte in Essen mit Erdgas, dies entspricht etwa 90.000 Gaszählern. 

2. Wie viele der Kunden haben einen Klaro-Vertrag?

Etwa 34.000 Kunden haben einen Klaro!-Erdgas-Vertrag abgeschlossen.

3. Wie viele Kunden haben 2009 die "Einverständniserklärung zu den überarbeiteten Geschäftsbedingungen" unterschrieben?

Ca. 75.000 Kunden haben 2009 die Einverständniserklärung zu den überarbeiteten Geschäftsbedingungen unterschrieben.

4. Ist es richtig, dass im März 2010 gut 7500 Gaskunden von den Stadtwerken gekündigt wurde?

Wir haben unsere Kunden vor der Kündigung dreimal angeschrieben und den Sachverhalt erläutert. Des Weiteren haben wir einen mehrsprachigen Flyer beigefügt, um auch den Essenern mit einer anderen Muttersprache den Hintergrund und das weitere Vorgehen zu erklären. Da nur die vom BGH vorgegebene Preisanpassungsklausel Rechtsgrundlage für zukünftige Preisanpassungen bildet, waren wir gezwungen, ca. 7.500 Kunden zu kündigen.

5. Am 22. Dezember wird das Landgericht Essen ein Urteil über die Ansprüche von etwa 100 Stadtwerke-Kunden verkünden. Mit diesem Urteil werden die Betreffenden Titel über einige Hundert bis mehrere Tausend Euro gegenüber den Stadtwerken bekommen. Auch wenn sich das BGH-Urteil -- wie Sie in Ihrer Stellungnahme betonen -- ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel bezieht, zeigt sich spätestens mit diesem Urteil, dass Stadtwerke-Kunden gerechtfertigte Ansprüche gegenüber den Stadtwerken haben. Das gilt nicht nur für die Kunden, die jetzt vor Gericht einen Erfolg erstreiten. Warum haben Sie die Verfahren nicht durch eine kulantere Regelung (à la Münster) abgekürzt?

Zunächst einmal wird am 22.12.2011 nur über zwei Verfahren am Landgericht Essen entschieden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dem Landgericht Essen nicht vorweg greifen können und wollen. Bis zur Urteilsbekanntgabe am 22.12.2011 müssen wir uns in Geduld üben.

6. Warum haben Sie die Vergleichsverhandlungen mit der Kanzlei Heidelbach Ende 2010 abgebrochen, während der Sie einen finanziellen Anspruch der Kunden bereits bejaht hatten?

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass wir diese Frage nicht beantworten können.  Es handelt sich um individuelle Sachverhalte einzelner Mandanten, die sowohl dem Vertrags- als auch den Datenschutz unterliegen.


Der von der WAZ angeführte Punkt 6 warf für die Stadtwerke Essen AG die Frage nach der Informationsgrundlage – gerade auch in Hinsicht auf den Datenschutz – der WAZ bezüglich der Mandantenverfahren, die durch die Kanzlei Heidelbach geführt werden, auf. Die WAZ versicherte, dass die Kanzlei sich an den Datenschutz gehalten habe und sie nicht über einzelne Mandantenverfahren informiert habe.