21.03.2013

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Preisanpassungsklauseln

Bundesgerichtshof muss jetzt neu entscheiden

In seiner Entscheidung vom 21.03.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen geurteilt. Hier kommt der EuGH in seinem Urteil zu folgender Sichtweise: „Allerdings muss eine Standardklausel, die eine solche einseitige Anpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen. Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es letztlich nicht seine Sache, sondern die des nationalen Gerichts ist, in jedem Einzelfall festzustellen, ob dem so ist“ (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-92/11).

Die Stadtwerke Essen AG hat sich in den letzten Jahren bei der Formulierung ihrer Preisanpassungsklauseln, wie andere deutsche Versorgungsunternehmen auch, 1:1 an das bislang in Deutschland geltende Recht gehalten. „Wir haben diejenigen rechtlichen Regelungen angewendet, mit denen der Gesetzgeber in Deutschland die europäischen Richtlinien bislang umgesetzt hat (Grundversorgungsverordnung § 5, GasGVV). Dabei haben wir vor allem auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) berücksichtigt“, so Dirk Pomplun, Unternehmenssprecher der Stadtwerke Essen AG. 

OLG Hamm und Bundeskartellamt bestätigten Essener Gaspreise
Die Gaspreisanpassungen der Stadtwerke Essen AG wurden in den vergangenen Jahren mehrfach überprüft. Dabei hat das Oberlandesgericht Hamm 2008 bestätigt, dass die Stadtwerke Essen an ihre Kunden lediglich die Preiserhöhungen der Vorlieferanten – und dies auch nicht immer in vollem Umfang – weitergegeben hat. Die Preiserhöhungen in Essen wurden also nicht zu unrecht durchgeführt. 

Darüber hinaus hat auch das Bundeskartellamt die Essener Gaspreise als korrekt eingestuft. Im Jahr 2008 hatte die Behörde ein Untersuchungsverfahren gegen 33 Energieversorgungsunternehmen eingeleitet. Auch die Stadtwerke Essen AG war hiervon betroffen. Lediglich gegen drei Gasversorger wurden die Verfahren später eingestellt, eines davon war die Stadtwerke Essen AG. Das Bundeskartellamt hatte sowohl für 2007 als auch für 2008 bei den Gaspreisen des Essener Versorgungsunternehmens nichts zu beanstanden.

EuGH-Urteil zunächst nicht bindend
Inwiefern das EuGH-Urteil auch die Stadtwerke Essen AG betrifft, kann noch nicht abschließend gesagt werden. Festhalten lässt sich jedoch, dass die Entscheidung des EuGHs zunächst an den Bundesgerichtshof übermittelt wird. Dieser wird dann das Thema weiter bearbeiten. Mit einer Entscheidung des BGHs ist wahrscheinlich nicht vor Ende 2013 zu rechnen.

Dazu Dirk Pomplun: „Sollte der BGH zu einer veränderten Einschätzung der Rechtslage kommen oder der Gesetzgeber eine Neubewertung vornehmen, werden wir die Vertragsbedingungen entsprechend ändern.“