25.03.2015

Wasserversorgung möglicherweise bald in städtischer Verantwortung

Rat der Stadt Essen hat Prüfauftrag Ende 2014 an die Verwaltung übermittelt

Die WAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über Bestrebungen, dass die Wassersparte der Stadtwerke Essen rekommunalisiert werden soll. Das würde bedeuten, dass im Fall einer Umsetzung die Stadt Essen für die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger zuständig ist.

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Oktobersitzung im vergangenen Jahr die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass der gemeindliche Einfluss der Stadt Essen auf die Trinkwasserversorgung dauerhaft erhalten werden kann. Hintergrund sind die in der EU geführten Diskussionen, im Rahmen künftiger Konzessionsrichtlinien die öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Die Wasserversorgung soll als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge nicht den europäischen Wettbewerbsregeln unterworfen werden, damit gemeindliche Gesichtspunkte wie z.B. der Umweltschutz auch künftig angemessen berücksichtigt werden können.

Gerade vor dem Hintergrund möglicher Privatisierungen wird immer wieder diskutiert, wie hier eine sichere, lückenlose und umweltgerechte Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet werden kann. „Bürgergut in Bürgerhand“ ist hier die immer wieder genannte Kurzformel, wie die Trinkwasserversorgung einer Stadt auch im städtischen Einflussbereich verbleiben kann.  

Wie kann ein solches Modell aussehen?

Momentan befindet man sich noch in der Prüfungsphase. Ein Modell könnte wie folgt aussehen: Das Wassernetz bleibt Eigentum der Stadtwerke Essen und wird an die Stadt Essen verpachtet. Die Betriebsführung, das heißt Instandhaltung und Verlegung von Wasserleitungen, erfolgt nach wie vor durch die Stadtwerke Essen. Auch die Wasserproduktion erfolgt wie gehabt durch die Stadtwerke Essen. Die gemeinsame Gesellschaft mit der Gelsenwasser AG entnimmt in Essen-Überruhr das Wasser aus der Ruhr und bereitet es für das Stadtgebiet Essen auf.

Stadt Essen übernimmt Verantwortung für die Trinkwasserversorgung

Entscheidend ist, dass die Stadt Essen die Verantwortung für die Trinkwasserversorgung übernimmt. Das bedeutet ganz konkret: Die Stadt Essen legt die Wassergebühren – früher Trinkwasserpreis – fest und entscheidet über die Investitionsmaßnahmen. Gleichzeitig ist sie für die Sicherung der Qualitäts- und Prozess-Standards zuständig. Eines der wichtigsten Ziele ist neben der Gewährleistung einer weiterhin hohen Trinkwasserqualität, die Rekommunalisierung für die Bürger dieser Stadt neutral zu gestalten. Auch im Gebührenrecht ist eine Überprüfung der Wassergebühren möglich. Hier hat jeder Bürger das Recht, seine Wassergebühren von einem Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.


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