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Allgemeine Informationen über die Dezember-Soforthilfe für Erdgaslieferungen

1. Wer soll die Dezember-Soforthilfe erhalten und welche Ausnahmen gibt es?

Die Dezember-Soforthilfe sollen Letztverbraucher für jede ihrer Entnahmestellen erhalten. Letztverbraucher sind Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen, also vor allem Haushaltskunden.

 

Ausgenommen von der Dezember-Soforthilfe sind jedoch die Letztverbraucher, die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung (RLM-Kunden) beliefert werden, wenn deren Jahresverbrauch mehr als 1 500 000 Kilowattstunden beträgt.

Diese Ausnahme gilt jedoch wiederum nicht, soweit das Erdgas weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bezogen wird oder wenn es sich bei den Letztverbrauchern um eine der nachfolgenden Einrichtungen handelt:
 

  • zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen
  • staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein
  • Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und andere Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Ausgenommen von der Dezember-Soforthilfe sind zudem ausnahmslos Letztverbraucher, die Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmerzeugungsanlagen beziehen oder soweit sie zugelassene Krankenhäuser sind.

Wichtiger Hinweis für RLM-Kunden:

Letztverbraucher, die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden und deren Jahresverbrauch mehr als 1 500 000 Kilowattstunden beträgt und deren Entnahmestellen nicht von der Dezember-Soforthilfe ausgenommen sind, müssen der Stadtwerke Essen AG zur Erklärung ihrer Berechtigung spätestens bis zum 31. Dezember 2022 in Textform mitteilen, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

2. Wann wird die Dezember-Soforthilfe gewährt?

Letztverbrauchern wird ein einmaliger Entlastungsbetrag spätestens mit der Rechnung gutgeschrieben, deren Abrechnungszeitraum den Monat Dezember 2022 umfasst. Letztverbrauchern, die über ein Standardlastprofil beliefert werden, dass sind i. d. R. Haushaltskunden, erhalten diesen Entlastungsbetrag bereits vorläufig durch den Entfall des Dezember-Abschlags 2022. Wer den Stadtwerken Essen daher eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu tun. Der Dezember-Abschlag wird nicht abgebucht. Sofern keine Einzugsermächtigung erteilt wurde, kann die Überweisung des Dezember-Abschlags ausbleiben.

 

3. Wie hoch ist die Dezember-Soforthilfe?

Für die Berechnung des Entlastungsbeitrages wird ein Zwölftel des prognostizierten Jahresverbrauchs für die jeweilige Entnahmestelle angenommen*. Der daraus errechnete Wert wird mit dem für Dezember 2022 vereinbarten Arbeitspreis, ergänzt um eine anteilige Entlastung bei den anderen Preiselementen, multipliziert. Weicht dieses Ergebnis bei Letztverbrauchern, die bereits vorläufig durch den Entfall des Dezember-Abschlags 2022 entlastet wurden, von eben diesem entfallenen Dezember-Abschlag ab, wird die Differenz über die nächste Rechnung ausgeglichen.

Beispielrechnung:

Für einen Durchschnittshaushalt im Grundversorgungstarif wird ein Jahresverbrauch von 18.000 Kilowattstunden prognostiziert. Geteilt durch zwölf ergibt sich ein Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden pro Monat. Dieser wird mit dem im Dezember 2022 geltenden Arbeitspreis, für die Grundversorgung von 13,72 Cent/kWh, multipliziert. Zu den daraus errechneten 205,80 Euro wird noch ein Zwölftel des Grundpreises addiert (106,36 Euro: 12 = 8,86 Euro). Der tatsächliche Entlastungsbetrag beträgt in der Beispielrechnung also 214,66 Euro. Dieser Betrag kann von Ihrer üblichen Abschlagszahlung abweichen. Sie müssen dennoch nichts tun, die Differenz wird in Ihrer Jahresrechnung berücksichtigt.

 

4. Nutzen Energieeinsparungen?

Für die Berechnung des Entlastungsbetrages kommt es auf den prognostizierten Jahresverbrauch an. Sollte der tatsächliche Verbrauch im Dezember also höher als der danach errechnete Abschlag ausfallen, müssen diese Kosten nachgezahlt werden. Energiesparen lohnt sich dementsprechend weiterhin. Tipps, wie Sie in der Heizsaison Energie einsparen und richtig heizen, haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

 

5. Wer finanziert die Dezember-Soforthilfe?

Finanziert wird die Dezember-Soforthilfe über den Bund. Der Bund erstattet Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen die ausbleibenden Zahlungen aus dem neuausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Insgesamt werden die Entlastungen durch die Soforthilfe im höheren einstelligen Milliardenbereich liegen. Die Dezember-Soforthilfe dient als finanzielle Brücke bis zur Einführung der geplanten Gaspreisbremse Anfang kommenden Jahres.

 

*Der prognostizierte Jahresverbrauch wird nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz ermittelt.

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